Brüssel: Neue Richtlinie zu Vorratsdaten erst 2013

gepostet von bachlor am Jul 4, 2012in Welt

Bei Vorratsdaten keine EU-Ausnahme für Deutschland (AFP)

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kann die Bundesregierung nicht darauf hoffen, dass die EU-Kommission ihre umstrittene Richtlinie rasch überarbeitet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” an, eine Neufassung der Richtlinie erst kommendes Jahr vorzulegen. In der Zwischenzeit sei die Bundesregierung nicht von der Pflicht befreit, geltendes EU-Recht umzusetzen.