gepostet von admin am Feb 22, 2013in Recht
Als Grafiker oder Designer sind Sie zu Recht stolz auf die Formen und Farben, die aus Ihren Ideen und Entwürfen entstehen. Nichts ist ärgerlicher, als die Bequemlichkeit anderer, die sich dann dreist an Ihren Ideen bedienen und davon profitieren. Zum Glück hat der Gesetzgeber auch hier einen weitreichenden Schutz vorgesehen, den Sie allerdings in Eigeninitiative nutzen müssen.
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gepostet von bachlor am Jul 4, 2012in Welt
Bei Vorratsdaten keine EU-Ausnahme für Deutschland (AFP)
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kann die Bundesregierung nicht darauf hoffen, dass die EU-Kommission ihre umstrittene Richtlinie rasch überarbeitet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” an, eine Neufassung der Richtlinie erst kommendes Jahr vorzulegen. In der Zwischenzeit sei die Bundesregierung nicht von der Pflicht befreit, geltendes EU-Recht umzusetzen.
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